Wir bleiben auf dem Laufenden

Nach dem nun im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes können Anleger zukünftig Schadensersatzansprüche gegenüber ihrer Bank leichter geltend machen, wenn eine Falschberatung vorgelegen hat. Auch ist diesbezüglich die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen von zur Zeit drei Jahren auf nun zehn Jahre verlängert worden. Die […]

Das Arbeitsgericht Berlin stärkt den Kündigungsschutz. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 29.01.2009 den Kündigungsschutz bei einer dauernden Leistungsunfähigkeit ihn erfreulicherweise bestätigt. Kommt danach ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung, ein sog. “betriebliches Eingliederungsmanagement” nach § 84 II SGB 9 durchzuführen, nicht rechtzeitig nach, ist […]

In einigen wirtschaftlichen Härtefällen haben die Frankfurter- und Hamburger Sparkasse angekündigt, nun finanzielle Unterstützungen zu leisten. Der Unterstützungsleistung geht immer eine Einzelfallprüfung vor. Es ist leider festzustellen, dass die Voraussetzungen, die zu einer geringen Schadensersatzzahlung führen, nicht transparent durch die Banken dargestellt sind. Generell weisen […]

Der Wirtschaftsprüfer des Falk-Zinsfonds ist aktuell zum Schadensersatz verurteilt worden, da die von ihm testierten Prüfungen tatsächlich nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Es wurde festgestellt, dass über einen längeren Zeitraum hinweg die Prüfung eines Transaktionskontos nicht erfolgte. Es besteht nun die Möglichkeit, den Wirtschaftsprüfer direkt […]

Der BGH hat entschieden, dass Anleger des Phoenix Kapitaldienstes Zahlungen an den Insolvenzverwalter Schmitt dann zurückzahlen müssen, wenn diese die ursprünglichen Einlagen überstiegen haben. Die Auszahlungen von Phoenix wurden als vorgetäuschte Gewinne bewertet, die zulasten von Neuanlegern ausgezahlt worden sind. Entscheidend ist jedoch, dass die […]